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Verwertbarkeit eines heimlichen Vaterschaftstests

Ein gerichtliches Abstammungsgutachten kann auch dann verwertbar sein, wenn es wegen eines heimlichen Vaterschaftstests erstellt worden ist.

Abstammungsuntersuchungen, die ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter vom vermeintlichen Vater durchgefhrt werden, sind grundstzlich nicht als Beweis vor Gericht verwertbar. Dies fhrt nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs allerdings nicht dazu, dass ein vom Gericht selbst veranlasstes Abstammungsgutachten ebenfalls unverwertbar wird. Fr ein so weitreichendes Verwertungsverbot msste nach Auffassung der Bundesrichter das neue Gutachten einen erneuten Eingriff in die Grundrechte des untersuchten Kindes bedeuten, der auch in Anbetracht der schtzenswerten Interessen des Vaters nicht zumutbar ist.

Der Bundesgerichtshof hatte erst in einer Entscheidung vom 12. Januar 2005 hchstrichterlich entschieden, dass ein heimlich in Auftrag gegebenes Abstammungsgutachten eine nicht hinnehmbare Grundrechtsverletzung gegenber dem Kind darstellt. Damit darf so ein Gutachten nicht als Beweis fr oder gegen die Vaterschaft dienen.

 
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