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Ein vollständiger oder teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann nur unter strengen Voraussetzungen und dem Vorliegen grober Unbilligkeit vorgenommen werden.
Oberlandesgericht Hamm , Urteil vom 12.09.2011
Bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht, kann sich der Rechtsanwalt nicht auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung berufen und damit seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen, wenn er aufgrund der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung ein Rechtsmittel nicht rechtzeitig eingelegt hat .
Oberlandersgericht Brandenburg, Urteil vom 07.09.2011
Haben beide Elternteile für ein Kind das gemeinsame Sorgerecht, so ist ein Elternteil hinsichtlich eines Antrages zur Aufnahme eines Kindes an einer bestimmten Schule nicht allein antragsbefugt.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.08.2011
Ein geschiedener Exehegatte kann nach der Scheidung einen Unterhaltsanspruch gegen den Exehepartner haben, wenn er aufgrund ehebedingter Nachteile nach der Scheidung nicht ausreichend für seinen Lebensunterhalt sorgen kann.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 30.08.2011
Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz können auch aufgrund von medizinisch feststellbaren psychischen Gesundheitsschäden, wie z.
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 24.08.2011
Alkoholismus ist keine psychische Krankheit oder geistige bzw.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.08.2011
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches die bloße Benennung von Zeugen nicht ausreichend.
Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 17.08.2011
Ist ein Elternteil zum Barunterhalt verpflichtet und übt der Unterhaltspflichtige eine Berufstätigkeit aus, die 40 Stunden die Woche unterschreitet, so ist der Unterhaltspflichtige zur Ausübung einer Nebentätigkeit verpflichtet, mit der er die 40-Stunden Grenze erreicht.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.08.2011
Treffen die Eltern im gerichtlichen Verfahren eine einvernehmliche Umgangsvereinbarung bezüglich des gemeinsamen Kindes, so ist diese einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen, wenn das Gericht dies billigt.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 11.08.2011
Erhält ein Kind aufgrund des Ablebens eines Elternteils eine Erbschaft, so ist diese nicht bei der Berechnung des Kindergeldanspruchs zu berücksichtigen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.08.2011
 

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